Mitteilung zur Kampange “Wähl Liebe”

Wähl Liebe! Menschen demonstrieren am 15.02. um 5 vor 12 Uhr für Zusammenhalt, Demokratie und die Gleichberechtigung queerer Menschen

Die Gleichberechtigung von Minderheiten steht seit vielen Monaten mehr und mehr unter Druck. Zuletzt wurden Mitmenschen mit migrantischen Wurzeln zu Sündenböcken gemacht. In unserer Community drohen vor allem trans* Personen massive Anfeindungen und rechtliche Rückschritte. Ein Blick nach Amerika zeigt, dass die Rechte der queeren Menschen auch bald in Deutschland auf dem Spiel stehen könnten. 

Mit der Kampagne „Wähl Liebe!“ stellt die queere Community seit Anfang Januar diese Sorgen in den Mittelpunkt und wirbt bei der Bevölkerung für einen Kurswechsel. Auch wir in Bocholt rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich am 23.02. für Parteien zu entscheiden, die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung eintreten. 

Wer eine Minderheit angreift, greift alle an. Es ist unerheblich, ob es heißt „keine Rechte für Migrant:innen“, oder „keine Rechte für queere Menschen“ und am Ende eben: „keine Rechte für jede und jeden, dessen Leben uns nicht passt“. Daher gilt es jetzt, uns unterhaken und unsere liberale Demokratie an der Wahlurne zu verteidigen. 

Statt zunehmender Spaltung und Ausgrenzung, die oft durch bewusst geschürte Ängste instrumentalisiert werden, setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Zusammenhalt und Miteinander. 

Bundesweit wird dafür am 15.02. um 5 vor 12 Uhr in mittlerweile mehr als 45 Städten demonstriert. Auch wir von Bocholt Pride sind in Köln dabei. 

Der Bundesverband CSD Deutschland e.  V. rechnet mit mehreren Zehntausenden von Menschen, die dem Aufruf folgen werden.

In den letzten Wochen schlossen sich immer mehr Gruppen dem gemeinsamen Aktionstag an. Für die CSD-Bewegung ein klares Zeichen, dass die zunehmende Hetze und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft keine Mehrheit finden. Wir wollen dabei mithelfen, dass sich dies auch im nächsten deutschen Bundestag widerspiegelt.

Die Demonstrationen rücken folgende drei Kernforderungen der LSBTIQ+-Community in den Mittelpunkt: 

Grundgesetz für Alle

Alle bisherigen Errungenschaften sind brüchig und unsicher. Queere Menschen brauchen endlich eine auslegungsfreie Erwähnung im Grundgesetz! Der bisherige Artikel 3 GG hat die in der Vergangenheit erfolgte Verfolgung und Ungleichbehandlung queerer Menschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir die längst überfällige Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“. Wir wissen hier viele zivilgesellschaftliche Gruppen und selbst die katholische Kirche an unserer Seite. Wir fordern nun die Politik auf, dies auch umzusetzen.

Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 GG in der Vergangenheit trotz Artikel 1 und 3 die Verfolgung queerer Menschen, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer, zugelassen. Schluss mit diesem Risiko! Um zukünftige Diskriminierung auszuschließen und weil die internationale sowie europäische Menschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangen, fordern wir die Streichung dieser Klausel. Sie ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen.

Was dieser mangelnde Schutz bedeutet, musste zuletzt vor allem trans*Personen schmerzhaft erfahren. 

Queere Schutzräume sichern

Queere Menschen sind im Alltag zahlreichen Anfeindungen und Diskriminierungen ausgesetzt – und diese nehmen aktuell wieder zu. Gewalttaten steigen und selbst Anschläge auf uns und unsere Einrichtungen müssen wieder verzeichnet werden.

Queere Menschen finden in allen Altersstufen vor allem in unseren eigenen und oft ehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und erste Anlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote war schon bisher prekär. Doch die Lage verschärft sich zunehmend. Der Sparzwang und Kostendruck nehmen zu, doch darf dies nicht auf dem Rücken der queeren Community ausgetragen werden. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, unsere Strukturen abzusichern und dieses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass marginalisierte Menschen und queere Infrastruktur gefährdet werden!

Hasskriminalität und Hatespeech wirksam bekämpfen

Queere Menschen müssen bei jeder Umarmung in der Öffentlichkeit oder bei jedem Kuss erstmal die Umgebung prüfen. Straftaten gegen queere Menschen nehmen zu und der Ton wird deutlich rauer. Fast täglich spüren queere Menschen Hass und Hetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt. Schluss damit! 

Die zukünftige Bundesregierung muss alle queeren Menschen schützen und Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter Beteiligung der Community verbessern. Der Aktionsplan “Queer leben” muss zusammen mit der Community weiterentwickelt und die Maßnahmen ausreichend finanziert werden. Darüber hinaus erwarten wir von der künftigen Bundesregierung, dass sie Hass gegen die queere Community und die Verbreitung von Fake News gezielt bekämpft.

Doch auch andere Minderheiten erleben täglich Anfeindungen, Hass und Hetze im Netz. 

Weitere Informationen zur Kampagne findet ihr auf https://www.waehl-liebe.de/